In Italien kamen vergangenes Jahr rund 180.000 Migranten an. Dieses Jahr sind es nochmals deutlich mehr. Marco Minniti, 60, ist seit Dezember 2016 italienischer Innenminister. Der studierte Philosoph und Geheimdienstexperte versucht seither, den Grenzschutz in Nordafrika zu verbessern – und Italien mit schärferen Gesetzen vor illegaler Einwanderung zu schützen.

Von Constanze Reuscher, Rom

Die Welt: Die Zahl der Migranten, die auf Sizilien landen, ist hoch und steigt seit dem Frühjahr. Wenn im Sommer noch mehr Menschen kommen, dann reisen wohl auch mehr Migranten in Richtung Deutschland weiter.

Minniti: Hundert Prozent aller Ankommenden werden heute registriert. Wir arbeiten mit Österreich, der Schweiz und Slowenien zusammen, um die sogenannte “sekundäre Bewegung” zu verhindern, also dass Migranten in andere Länder weiterreisen.

Die Welt: Ihre Regierung hat jüngst schärfere Gesetze beschlossen. Sie wollen Asylverfahren verkürzen und schneller abschieben. Warum diese Verschärfung?

Minniti: Italien wird seine humanitäre Linie beibehalten. Wir wollen aber die Migrationswelle kontrolliert bewältigen, nicht überrollt werden. Bei der Aufnahme gibt es eine Grenze der Integrationsfähigkeit.

Die Welt: Sie arbeiten auch daran, dass weniger Migranten nach Europa kommen. Das Schlüsselland ist hier Libyen. Vieles wurde hier schon beschlossen, bilateral und auf europäischer Ebene. Was wird denn konkret umgesetzt?

Minniti: Die Kontrolle der libyschen Küste ist hier natürlich ein zentraler Punkt: Kürzlich haben wir die ersten zwei Schiffe mit von Italien und der EU ausgebildeten Besatzungen an Libyen übergeben. Im Juni werden die restlichen acht Schiffe im Einsatz sein.

Die Welt: Kann man sich auf diese libyschen Besatzungen verlassen?

Minniti: Die Mannschaften werden in Italien von der Staats- sowie Finanzpolizei ausgebildet.

“Alle Aktivitäten müssen der Rettung menschlichen Lebens dienen”  © Gerald Bruneau

Die Welt: Zuletzt gab es Streit um die Rolle der Nichtregierungs-Organisationen, die vor der libyschen Küste Migranten an Bord ihrer Boote nehmen. Der Vorwurf: Die Helfer kooperierten mit den Schleusern.

Minniti: Alle Aktivitäten müssen grundsätzlich der Rettung menschlichen Lebens dienen. Aufkommende Zweifel dürfen also nicht unterschätzt werden. Es geht aber darum, Verallgemeinerungen und voreilige Schlussfolgerungen zu vermeiden, und mit der rigorosen Auswertung der Akten fortzufahren.

Die Welt: Ein zentrales Problem ist, dass Libyen als Staat implodiert, in mehrere Machtbereiche zerfallen ist. Der Chef der von der EU anerkannten libyschen Regierung, Fajis al-Sarradsch, und der Machthaber im Osten des Landes, Chalifa Haftar, haben sich gerade getroffen.

Marco Minniti: Für die Stabilisierung zwischen dem Osten und dem Westen Libyens bauen wir auf eine diplomatische Lösung. Eine militärische Lösung halte ich für eine gefährliche Illusion. Den Beginn eines direkten Dialoges, wie er zwischen Haftar und Serraj jetzt gerade in Abu Dhabi geführt wurde, halte ich daher für sehr bedeutend.

Die Welt: Und dann gibt es noch Libyens Süden. Dort sickern immer neue Migranten ein, die nach Europa reisen wollen.

Minniti: Ja, der Süden ist Dreh- und Angelpunkt im Kampf gegen Schleuser und Terrorismus. In der letzten Woche haben die drei bisher verfeindeten südlibyschen Stämme der Tuareg, Suleiman und Tubu einen Friedensvertrag unterzeichnet. Sie haben das übrigens hier in meinem Ministerium getan, im Zimmer nebenan. Es ist ein positives Zeichen, dass sie sich für diesen Akt einem anderen Land anvertrauen. Die drei Stämme können eine wesentliche Rolle bei der Stabilisierung des Südens übernehmen, auch bei der Schaffung eines effektiven Grenzschutzes.

Die Welt: Italien war schon immer stark in Libyen engagiert. Welche Rolle kann der Rest Europas spielen?

Minniti: Der Grenzschutz sollte eine EU-Mission sein. Aber auch bei der Hilfe für Migranten können italienische und europäische Initiaven ineinandergreifen. Die EU-Kommission hat 90 Millionen Euro zur Unterstützung der UN-Flüchtlingslager bereitgestellt. Das UN-Flüchtlingswerk UNCHR und die Internationale Organisation für Migration (IOM), sollen ja künftig garantieren, dass in den Lagern die Menschenrechte respektiert werden. Erst dann können wir an eine freiwillige Rückführung denken.

Die Welt: Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, kam einst auf Sizilien an. Ist Ihr härterer Kurs bei der Einwanderung auch Teil des Anti-Terror-Kampfs?

Minniti: Ich halte es für falsch, Einwanderung und Terrorismus gleichzusetzen. Es besteht vielmehr ein Zusammenhang zwischen Terrorismus und mangelnder Integration.

Die Welt: Und wie wollen Sie die Integration verbessern?

Minniti: Der Islam muss heute gemäß den Prinizipien unserer Verfassung praktiziert werden. Die Finanzierung von Moscheen muss transparent und die Imame anerkannte Personen sein. Predigten müssen sie in der Sprache des Gastlandes halten. Die Predigten sind ja häufig ein Element der Radikalisierung.

Die Welt: Anis Amri konnte sich über Jahre in Europa aufhalten. Auch, weil es weder Italien noch Deutschland schafften, ihn nach Tunesien abzuschieben. Wäre solch ein Fall jederzeit wieder möglich?

Minniti: Mit Tunesien gibt es jetzt eine hervorragende Zusammenarbeit, auch auf Polizei-Ebene: Wir sind dabei, die Identifizierung zu beschleunigen, technische Methoden anzugleichen. Das gilt auch für andere Herkunftsländer.

Die Welt: Sie schieben inzwischen auch islamistische Gefährder ab. Wie geht das rechtlich überhaupt?

Minniti: Wir haben die Möglichkeit der präventiven Abschiebung aus Gründen nationaler Sicherheit eingeführt. Das erlaubt es uns, im Moment einer Radikalisierung einzugreifen, in jener Grauzone, in der ein Attentat geplant wird, es aber noch kein konkretes Projekt gibt. In diesem Jahr waren es 40 Fälle, ein Viertel mehr als 2016. Wir haben Abschiebehaftzentren in allen Regionen eingerichtet. Sie sind klein und intern besser überschaubar. Die Verfahren sind zügiger.

Die Welt: Können Gefährder nicht leicht nach Italien zurückkehren?

Minniti: Es besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen Abschiebung, also der Begleitung an die Grenze, und Rückführung. Wer ein Risiko für die innere Sicherheit darstellt, wird bis in sein Herkunftsland begleitet. Das erschwert die Rückkehr wesentlich.

Die Welt: Wissen Sie, was aus den Leuten wird, etwa in Tunesien?

Minniti: Nein, sie unterstehen dort den tunesischen Aufsichtsbehörden.

Die Welt: Humanitären Organisationen sind ihre Methoden zu radikal, rechten Populisten nicht radikal genug…

Minniti: In medio stat virtus, heißt es auf Latein. Die Tugend liegt in der Mitte.

Die Welt: Sie gelten als Geheimdienstexperte. In Italien hat es bisher keine großen Anschläge gegeben. Nur Glück? Oder gibt es dafür ein speziell italienisches Rezept?

Minniti: Ich weiß nicht, ob man von so etwas wie einem Rezept sprechen kann. Aber wir waren viele Jahre lang mit Terrorismus im Inneren und organisierter Kriminalität konfrontiert. Unsere Geheimdienste haben viel Erfahrung. Hinzu kommt eine massive Präsenz der Sicherheitskräfte. Anis Amri ist nicht von Spezialeinheiten neutralisiert worden, sondern ins Netz normaler Polizeikontrollen gegangen.

Erschienen in: DIE WELT, 4. Mai 2017

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